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Universitätsklinikum Würzburg
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Mitglied des Verbands der Universitätsklinika Deutschlands

Patientenverfügung

Patientenverfügungen

Am 01.09.2009 ist erstmals eine gesetzliche Regelung der Patientenverfügung in Kraft getreten. Sie findet sich in §§ 1901a, 1901b sowie 1904 BGB.

Im Unterschied zur früheren Rechtslage, wonach eine Patientenverfügung lediglich als Indiz für den Patientenwillen anzusehen war, das als solches relativ leicht widerlegbar war, ist jetzt gesetzlich geregelt, dass eine schriftliche Patientenverfügung Bindungswirkung hat, allerdings mit der erheblichen Einschränkung, dass im Regelfall ein Bevollmächtigter/Betreuer zu prüfen hat, ob diese schriftliche Patientenverfügung zum aktuellen Zeitpunkt noch dem mutmaßlichen Willen des Patienten entspricht.
Kommt der Bevollmächtigte/Betreuer zu dem Ergebnis, dass die Festlegungen nicht auf die aktuelle Lebens- und Behandlungssituation zutreffen bzw. dem aktuellen Willen des Patienten entsprechen, hat dieser zu entscheiden, ob er in eine ärztliche Maßnahme einwilligt oder sie untersagt.

Eine rechtlich fundierte Zusammenfassung der Rechtslage enthält der Aufsatz "Empfehlungen der Bundesärztekammer und der Zentralen Ethikkommission bei der Bundesärztekammer zum Umgang mit Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung in der ärztlichen Praxis", zu finden auf der Seite der Bundesärztekammer unter:
www.bundesaerztekammer.de/downloads/Patientenverfuegung_und_Vollmacht_Empfehlungen_BAeK-ZEKO_DAe1.pdf.

Im Übrigen wird auf die Ausarbeitung des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz mit dem Titel
„Vorsorge für Unfall Krankheit Alter durch Vollmacht Betreuungsverfügung Patientenverfügung“
hingewiesen, das dem Patienten einen umfassenden Überblick über die Problematik einschließlich Erklärungsmuster in auch für Laien verständlicher Form bietet.